Ermittlungen gegen BFI-Mitarbeiter eingestellt

Seit einiger Zeit gehen diverse Gerüchte in Zusammenhang mit dem BFI und einem Verfahren vor Gericht durch die Stadt. Recherchen der »Monatlichen« geben nun Aufschluss.

„Es gab gegen einzelne MitarbeiterInnen des bfi Wels anonyme Anzeigen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Produktionsschule Wels und einem Bildungsprojekt, das von der Europäischen Union beauftragt wurde”, so Christoph Jungwirth, Geschäftsführer des BFI in Oberösterreich auf Anfrage der »Monatlichen«.

Alle diesbezüglichen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Wels wurden eingestellt, weil kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden konnte. Jungwirth schreibt weiter in seiner Stellungnahme: „Wir haben die Anzeigen zum Anlass genommen, mittels unserer internen Revision und mit externen Wirtschaftsprüfern die Produktionsschule Wels hinsichtlich der wirtschaftlichen Gebarung vertieft zu überprüfen.
Es wurden dabei Fehler in geringem Umfang im Zusammenhang mit Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgaben sowie Abrechnungen korrigiert. ”

Selbstanzeigen
Durch das Einschreiten des damaligen Regionalleiters Reindl-Schwaighofer kam es auch zu Selbstanzeigen an das Magistrat und an das Finanzamt.
Neben dem BFI wurden für acht Mitarbeiter inklusive Reindl Selbstanzeigen erstattet.

Finanzamt
In den Selbstanzeigen vom 10.11.2014 an das Finanzamt Linz und das Magistrat Wels gibt Reindl-Schwaig-hofer zu, dass diverse Mitarbeiter „für nicht stattgefundene Fahrten Fahrtkostenersätze” erhalten haben.

Entschuldigungsschreiben an das Land Oberösterreich
Am 4.11.2014 ging beim Amt der OÖ Landesregierung (Abteilung Soziales) ein Schreiben der beiden BFI-OÖ Geschäftsführer Jungwirth und Friedl ein. Auch ein zweiter Brief selbiger ging bei der Direktion für Bildung und Gesundheit ein. Darin wird das Land OÖ über diverse Unklarheiten aufgeklärt.

Es ist auch von einer ehemaligen Mitarbeiterein die Rede, die gegen ihren Vorgesetzten in Wels Vorwürfe erhob.

Christoph Jungwirth meint in seiner Stellungnahme: „Die Behörden und Auftraggeber haben diese Korrekturen ohne Einschränkungen akzeptiert.”

Staatsanwaltschaft
Auch die Staatsanwaltschaft bestätigt: „Es gab keinen entsprechenden Tatverdacht”, hieß es auf Anfrage der »Monatlichen«. Im Mai dieses Jahres wurde das Verfahren eingestellt.

Reindl-Schwaighofer
„Reindl Schwaighofer wurde mit Übernahme der Stadtratstätigkeit in Wels im bfi oö karenziert. Der Grund dafür liegt ausschließlich in unserer hausinternen Regelung, die besagt, dass die Mitgliedschaft in einem Stadtsenat einer Statutarstadt mit einer Führungsfunktion im bfi unvereinbar ist”, hält Jungwirth in seiner Stellungnahme fest.
„Selbstanzeigen waren Vorsichtsmaßnahme”
„Die Selbstanzeige beim Magistrat war aus Vorsichtsgründen notwendig, zur Korrektur von geringfügigen Abrechnungsfehlern bei der Kommunalsteuer aus früheren Jahren. Mit dieser Selbstanzeige war in keiner Weise das Eingeständnis einer Abgabenhinterziehung verbunden”, schreibt Stadtrat JohannReindl-Schwaighofer in seinem Statement.

Ehem. Mitarbeiterin
Die ehemalige Mitarbeiterin, die die Vorwürfe erhoben hat, sei laut ihrem Anwalt Dr. Bernhard Birek nicht erfreut über den Ausgang. „Das, was sie am meisten bemängelt, ist, dass der Fall so spät an die Öffentlichkeit kommt.” Seine Mandantin hat ihn von seiner Schweigepflicht entbunden.