Rabl: „Wir müssen jetzt wegen SPÖ-Misswirtschaft sparen“

Das Verfahren einer Bürgerbeteiligung zum Reformprozess am Magistrat wurde gemeinsam mit der SPÖ festgelegt. Nun will sie plötzlich nichts mehr davon wissen und fordert gleichzeitig eine Bürgerbeteiligung in Form einer Volksbefragung nach dem Statut. Rabl kontert den Vorwürfen.

Die Stadt Wels hat die Beratungsfirma ICG mit der Erstellung von Einsparungsvorschlägen beauftragt. Warum muss die Stadt gerade jetzt sparen?
Nach dem Verkauf der Wels Strom-Anteile im Jahr 2002 war die Stadt schuldenfrei und hatte einen Finanzpolster von mehreren Millionen. Seit dem Verbrauch der Reserven macht die Stadt jedes Jahr zwischen 10 und 15 Mio € neue Schulden. Die Stadt steht – inklusive der geplanten Investitionen – bei Schulden von ca. 100 Mio €. So kann es nicht weitergehen, wir verspielen die Zukunft unserer Kinder. Die SPÖ-Misswirtschaft der Vergangenheit zwingt mich daher jetzt zu diesen Einsparungen, Reformen sind unbedingt notwendig.

Es wird von der SPÖ der Vorwurf erhoben, dass nur im Kultur- und Sozialbereich gespart wird. Stimmt das?
Das ist absolut unrichtig – ganz im Gegenteil. Wir haben versucht, sozial ausgewogene Einsparungen umzusetzen. Doppelgleisigkeiten im Sozialsystem und Mehrfachförderungen sind aber, genauso wie Sozialmissbrauch, abzustellen. Wichtig ist, dass wir durch die Einsparungen Freiräume für zukünftige Investitionen schaffen. Die Stadt braucht neue Impulse.

Geplant ist eine Volksbefragung am 2. Oktober. Warum ist diese erforderlich?
Wir wollten die Bürger bei großen Einsparungspunkten in die Entscheidung einbeziehen. Dafür bietet sich der 2. Oktober als Tag der Bundespräsidentenstichwahl an, weil die Wahllokale ohnehin besetzt sind. Eine Volksbefragung an einem eigenen Termin hätte Kosten von ca. € 110.000,00 verursacht.

Droht durch die Volksbefragung am Tag der Stichwahl eine Wahlanfechtung?
Wir haben mit der Landeswahlbehörde unser Vorgehen abgeklärt. Eine Volksbefragung außerhalb der Wahllokale im Foyerbereich ist zulässig. Eine erfolgreiche Wahlanfechtung ist daher nicht zu befürchten.

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Wie werden Fragen für die Volksbefragung ausgewählt?
Es sollen zwischen 5 und 10 Fragen gestellt werden, die Themen werden von der Politik bzw. den Bürgern vorgegeben. Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses sollen dann die Fragen gemeinsam mit der ICG als Beratungsunternehmen erarbeitet werden. Damit wird sichergestellt, dass die Fragestellung verständlich und ausgewogen ist.

Es gibt eine Liste von ca. 170 Einsparungsvorschlägen. Wie wurde diese Liste erarbeitet?
Die Beratungsfirma ICG hat mit den zuständigen Mitarbeitern des Magistrats die Einsparungspotenziale erhoben und Maßnahmen ausgearbeitet. Die 68 größten Maßnahmen wurden im Rahmen einer Fraktionsbesprechung mit allen Parteien diskutiert. Alle Parteien konnten in der Folge einer Maßnahme zustimmen, diese ablehnen oder weiteren Gesprächs- und Informationsbedarf anmelden. „Auf Basis dieser Gespräche wurden von 68 Maßnahmen (inklusive Varianten) 16 Einsparungsvorschläge angenommen, 30 abgelehnt und bezüglich 22 noch weiterer Gesprächsbedarf vereinbart.

Welche Einsparungsmaßnahmen wurden mehrheitlich beschlossen und warum?
Es wurde beschlossen, ein eigenes Facility-Management für den Magistrat einzurichten, um eine bessere Liegenschafts- und Gebäudeverwaltung sicherzustellen. Weiters soll der Reinigungsdienst im Hause Magistrat zentriert werden. Die Jugendherberge soll wegen der schlechten Auslastung von unter 30% geschlossen werden. Es sind auch Maßnahmen zum Abbau von Doppelgleisigkeiten bei den zahlreichen Sozialvereinen geplant. Hintergrund ist, dass mehrere Sozialvereine häufig das Gleiche anbieten. Hier sollte es zu einer Konzentration der Kompetenzen kommen.

Welche Einsparungsmaßnahmen wurden mehrheitlich abgelehnt?
Soziale Leistungen an die Bürger werden nicht gekürzt. Auch die Tagesheimstätten bleiben erhalten. Sowohl im Kulturbereich als auch im Sportbereich kommt es zu keiner Kürzung der Förderungen, der Alte Schlachthof bleibt erhalten. Auch Familienleistungen bleiben unangetastet. Weiters wird auch der Bildungsbereich – von den Kindergärten bis zur Fachhochschule – wie bisher gefördert und unterstützt.

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Wo wollen die anderen Parteien einsparen?
Die SPÖ hat keinen einzigen Einsparungsvorschlag gebracht, sie drückt sich dabei vor ihrer Verantwortung, vergangene Fehler gut zu machen. Der Führungswechsel in der SPÖ hat daher auch zu einem Kurswechsel in der Politik geführt. Stadtrat Reindl-Schwaighofer betreibt linkslinke Frontalopposition in der SPÖ-Politik. Die Grünen wollen eine Erhöhung der Parkgebühren, mit der ÖVP und den Neos konnten zahlreiche Einsparungsvorschläge mehrheitlich angenommen werden.

Kommen wir nochmals zurück zur Volkbefragung. Wie sollen die Bürger zu den einzelnen Themen informiert werden, ist dafür ausreichend Zeit?
Die Volksbefragung wurde Anfang Juli beschlossen und arbeitet die ICG seither an den einzelnen Maßnahmen. Die Bürger werden in einer eigenen Informationsveranstaltung im September über die einzelnen Maßnahmen informiert, darüber hinaus wird mit jedem Abstimmungszettel eine Informationsbroschüre mitgeschickt. Dort sollen die Vor- und Nachteile zu den jeweiligen Fragen genau dargestellt sein. Auch im Amtsblatt werden die Fragen sowie die Auswirkungen einer Entscheidung nochmals detailliert erörtert.

Wie kann man dann abstimmen?
Die Stimmzettel werden im Vorfeld an die Bürger übermittelt. Eine Abstimmung ist in der Folge entweder per Internet mit einem Code oder vor den großen Wahllokalen im Foyer möglich. Weiters können die Stimmzettel auch bereits im Vorfeld im Rathaus abgegeben werden.“

Danke für das Gespräch.