Islamisten-Anhänger in SPÖ-Sektion von Silvia Huber

Dass gerade die SPÖ ein beliebtes Sammelbecken für Muslime ist, die unter sozialdemokratischem Deckmantel radikales Gedankengut vertreten, ist keine neue Erkenntnis.

In Wien werden Vertreter des politischen Islam in ihre Reihen aufgenommen, in Linz liebäugelt die Partei mit türkischen Nationalisten.

Auch die Welser SPÖ hat 2015 einen türkisch-stämmigen Kandidaten für die Gemeinderatswahl aufgestellt, dessen Auftritt in den sozialen Medien eine für einen Sozialdemokraten äußerst fragwürdige Einstellung zeigt.

Levent Arikan- der muslimische Religionslehrer
In der Kurzbeschreibung von Levent Arikan, SPÖ-Kandidat für die GR-Wahl 2015, wird das Engagement des muslimischen Religionslehrers für den interkulturellen Dialog und die Integration von Zuwanderern hervorgehoben. Schaut man sich sein Facebook-Profil genauer an, entdeckt man jedoch viele Postings mit nationalistischen oder islamistischen Inhalten.

Saadet Partisi, Milli Görüs, Milli Gazete
Die türkische Partei Saadet Partisi ist der politische Arm der islamistischen Milli Görüs-Bewegung, die offen antisemitisch auftritt und die demokratische Grundordnung ablehnt. Das Symbol der islamistischen Partei, der Halbmond mit fünf Sternen, findet sich auf vielen Bildern, die Religionslehrer Levent Arikan gepostet hat.

Islam als Rettung der Menschheit
Auch Bilder von Parteigründer Necmettin Erkaban tauchen immer wieder auf. Der ehemalige Ministerpräsident der Türkei sah im Islam die einzige Rettung für die Menschheit und wollte einen nationalistisch-islamistischen Staat schaffen. Dazu gründete er die Milli Görüs-Bewegung, die in Europa in vielen türkisch-islamischen Kulturvereinen, Moscheen und Dachverbänden vertreten ist. Erstaunlich oft stehen Milli Görüs-Mitglieder auf SPÖ-Kandidatenlisten, ein prominentes Beispiel in Wien: Nationalrat Resul Ekrem Gönültas.

Antisemitismus und Verschwörungen
Die Milli Gazete ist das Sprachrohr der Partei und leugnet den Holocaust und verbreitet wirre Verschwörungstheorien in ihrer Online-Ausgabe. Das Logo dieser islamistischen Zeitung ersetzt auf dem facebook-Profil des SPÖ-Kandidaten und muslimischen Religionslehrers sogar das Userfoto und findet sonst auch oft Erwähnung.

Rabia- die 4 Finger der Muslimbruderschaft
Ein weiteres Bild in seinem facebook-Profil zeigt die Rabia-Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen. Dieses Symbol ist ein Erkennungszeichen der Muslimbruderschaft in Ägypten und ist dort verboten. Diese Vereinigung wird als terroristisch und antizionistisch eingestuft. In Milli Görüs-Kreisen wurde die Rabia-Geste schon oft beobachtet.

Wählerstimmen mit Migrationshintergrund
Wie so oft werden Vertreter nationalistisch-islamistischer Vereine oder Dachverbände in der SPÖ-Politik als Zugpferde oder Multiplikatoren hergenommen, um in ihren Communities und sogar in den Moscheen Wahlwerbung zu machen. Führende Politiker besuchen medienwirksam die Veranstaltungen und Vereinsheime und geben sich volksnah. Jedoch weniger aus Interesse für die Zuwanderer oder ihre Integration in die Gesellschaft, sondern um das Wählerpotential der Migranten abzuschöpfen.

Durch diese Vorgangsweise macht die SPÖ auf allen Ebenen das nationalistisch-islamistische Weltbild salonfähig, welches in den Köpfen dieser Kandidaten vorherrscht.

SPÖ beratet
Arikan hat einige gemeinsame Bilder mit Johnny Reindl-Schwaighofer. Dieser will sich aber nicht äußern und verweist darauf, dass Arikan in der Sektion von Silvia Huber ist. Diese ist wegen Urlaub nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Welser SP-Chef Klaus Hoflehner stellt Konsequenzen in Aussicht und meint: „Politische Überzeugungen kann man nicht an der Staatsgrenze wechseln.“ Über die genauen Konsequenzen will er sich noch nicht festlegen und diese erst nach genauer Prüfung bekanntgeben.

Ein Interview mit Arikan zu den Vorwürfen ist im Volksblatt nachzulesen: https://volksblatt.at/ein-herz-fuer-kanzler-kern-und-dschihad/